VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäfts-verbindung zustehenden und noch entstehenden Forderung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
  2. Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1. genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unter-liegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand hat.
  3. Die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang bedarf unseres schriftlichen Einverständnisses. Sofern erteilt, erlischt dieses Einverständnis im Falle einer Zahlungs-einstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle, ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden, Forderungen mit Neben-rechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungs-ermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung der Forderung auszustellen.
  4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechts-beeinträchtigungen, der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände, hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.
  5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der und gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzes-bestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
  6. Übersteigt der Wert, der für uns bestehenden Sicherheiten, unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
  7. Sind Eigentumsvorbehalte nach obigen Ziffern 1. bis 6. in einem ausländischen Staat nicht wirksam, so ist der Kunde verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die Sicherheiten zu verschaffen, die den Eigentumsvorbehalt nach obigen Ziffern 1. bis 6. mindestens gleichwertig sind.